Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch


Diese Bestimmungen regeln die allgemeinen Anforderungen an die Kontrolltätigkeit des Kongresses im Bereich der nationalen Sicherheit. Eine neue Genealogie der Menschenrechte von Gesine Kurth

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Das Gleiche gilt für einen Anspruch auf Beseitigung des vom Verletzer herbeigeführten rechtswidrigen Zustands. Dagegen sollten andere Rechtsfolgen, insbesondere Schadensersatzansprüche, an ein Verschuldenserfordernis anknüpfen. Die notwendige Differenzierung kann jedoch nicht sachgerecht erfolgten, wenn ein Verschulden bereits Voraussetzung dafür ist, dass ein Verhalten als rechtswidrig qualifiziert wird.

Geschäftsgeheimnisse zumindest gegen Handlungen wie Vertragsbruch, Vertrauensbruch und Verleitung dazu geschützt werden müssen. Subjektive Voraussetzungen werden hinsichtlich dieser drei Erscheinungsformen anders als in Bezug auf Folgehandlungen Dritter, hierzu sogleich lit.

Insbesondere der Nachweis vorsätzlichen Handelns würde eine unangemessen hohe Hürde für die Rechtsdurchsetzung bilden. Es ist daher zu erwarten, dass namentlich Art. Aber auch die Bezugnahme auf grob fahrlässiges Handeln ist nicht sachgerecht, weil sie ein Einfallstor für schwer vorzunehmende Abgrenzungs- und Wertungsfragen bildet und daher die Schlagkraft der Vorschriften erheblich beeinträchtigt.

Dies gilt insbesondere aber wahrscheinlich nicht nur im Vergleich zu den nach deutschem Recht verfügbaren zivilrechtlichen Sanktionen. So setzen die Tatbestände der Art. In welchem Verhältnis die Abs. Zu den Schrankenregelungen ist im Einzelnen Folgendes anzumerken: Die explizite Nennung dieser elementaren Schranke ist aus Gründen der Klarstellung sachgerecht.

Die Regelung spiegelt wider, dass es sich bei dem Reverse Engineering in den meisten Rechtsordnungen innerhalb der Europäischen Union, aber etwa auch nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika als zulässig erachtetes Mittel des Zugangs zu Geschäftsgeheimnissen handelt. Angesichts der in der Europäischen Union vorherrschenden Haltung, wonach Reverse Engineering ein lauteres Mittel der Informationserlangung bildet, wird eine Rechtsharmonisierung nicht umhinkommen, sich dieser Sichtweise anzunähern.

Zudem ist darauf zu achten, dass die Regelung mit bereits bestehenden Vorschriften über vergleichbare Vorgänge in Art. Der Vorbehalt ergibt nur Sinn in Verbindung mit den in Art. Der Schrankenvorbehalt des Art. Ein solches Verständnis würde die Bedeutung der Ausnahmetatbestände jedoch erheblich verkennen. April über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, ABl. L vom 5. L 24 vom Dieses Abwägungserfordernis kommt jedoch in der Formulierung nicht hinreichend zum Ausdruck.

Dies sollte durch eine verständlichere Formulierung klargestellt werden. Nichtvertragliche Verpflichtungen im Allgemeinen sind der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen jedenfalls nicht über- oder auch nur gleichzuordnen. Verletzungsverfahren a Missbrauchsabwehr, Art. Sie ergeben sich im nationalen Recht aus Art.

Erweist sich eine Klage als ungerechtfertigt, weil sie unzulässig oder unbegründet ist, so ist sie abzuweisen. Damit verbunden ist im deutschen Zivilprozessrecht die Belastung des unterlegenen Klägers mit den Gerichtskosten und den Kosten des obsiegenden Beklagten.

Zu einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren gehört die Möglichkeit, eine subjektiv aus Sicht des Klägers berechtigte Klage unbeschränkt erheben zu können. Der geltend gemachte Rechtsstandpunkt ist Gegenstand der richterlichen Beurteilung und muss sich innerprozessual behaupten. Eines weitergehenden Schutzes bedarf der Beklagte im Regelfall nicht. Eine darüber hinausgehende Sanktion hat die deutsche Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen bejaht, wenn dem Beklagten durch die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens ein weitergehender Schaden zugefügt wird, der nicht innerprozessual abzuwehren ist.

Die Regelung des Art. Soweit in Deutschland das Betreiben eines Unterlassungsverfahrens wegen behaupteten unlauteren Wettbewerbs als missbräuchlich qualifiziert werden kann, etwa weil eine Klageberechtigung in einer über den Einzelfall hinausreichenden drangsalierenden Weise in Anspruch genommen wird vgl.

Hingegen gibt es keine darüber hinausreichenden Sanktionen. In der Sache scheint es sich um eine Verjährungsregelung zu handeln. Sie sollte dann auch als Verjährung bezeichnet werden, damit eine Verwechslung mit einer Ausschlussfrist vermieden wird.

Es ist nicht ersichtlich, weshalb abweichend von Regelungen über Rechte des Geistigen Eigentums überhaupt eine Regelung über die Verjährungsfrist erfolgen soll. Der Beginn der Frist knüpft nach Art. Damit wird der Rechtsschutz unzumutbar verkürzt. In der Rechtspraxis besteht der Verdacht einer Verletzung häufig erhebliche Zeit, bevor ausreichende Beweismittel für eine erfolgreiche Verletzungsklage zur Verfügung stehen. Oftmals führen erst Durchsuchungen im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren zur Verifizierung eines Verdachts.

Bei Beibehaltung der Formulierung des Art. Vorzugswürdig ist eine Formulierung, wie sie zur Bestimmung der Regelverjährung in Abs. Danach beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Die subjektiven Voraussetzungen werden von der deutschen Rechtsprechung als gegeben angesehen, wenn der Gläubiger einen Kenntnisstand hat, der Aussicht auf eine erfolgreiche Rechtsverfolgung begründet. Unbefriedigend ist auch die Dauer der Verjährungsfrist. Sie ist mit zwei Jahren unzumutbar kurz. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dazu judiziert, dass der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zwingende Einschränkungen des rechtlichen Gehörs rechtfertigen kann; rechtliches Gehör und die aus Art.

Zu beachten ist, dass die Frontlinien anders verlaufen als bei Beweisermittlungen gegen einen Verletzer von Rechten des Geistigen Eigentums Art. Bei Beweisermittlungen eines Schutzrechtsinhabers müssen durch Einschaltung eines für ihn handelnden neutralen Vertreters Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass der Schutzrechtsinhaber unberechtigt in Geschäftsgeheimnisse des vermeintlichen Verletzers eindringt.

Im vorliegenden Richtlinienvorschlag sind demgegenüber die Verfahrensrechte des Verletzers durch Einschaltung eines für ihn handelnden neutralen Vertreters zu sichern, wenn ihm zum Schutz des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses Informationen vorenthalten werden müssen. Erforderlich ist eine unionsrechtliche Vorgabe für den Erlass einer gerichtlichen Geheimschutzanordnung bereits vor Beginn eines Verletzungsverfahrens, damit schon der substantiierte Vortrag in der Klageschrift von diesem Schutz erfasst wird.

Eine Ungenauigkeit enthält Art. Darunter wird in Deutschland der Vertreter der Naturalpartei verstanden. Gemeint sein dürfte hingegen der anwaltliche Prozessvertreter. Diese unzutreffende Verknüpfung folgt aber aus der Bestimmung der Rechtsverletzung nach Art.

Die deutsche Fassung des Art. Gegen die Interessenabwägung nach Art. Positiv zu würdigen ist, dass nach Art. Zu überlegen ist, weshalb in einem Zivilverfahren zwischen Geheimnisinhaber und Rechtsverletzer öffentliche Interessen und Interessen Dritter berücksichtigungsfähig sein sollten, wie dies in Art. Unklar ist, was in Art. Dies sollte überdacht werden. Die Formulierung anordnen können bzw. Es wird angeregt, einen in der Sache angestrebten Gleichlauf auch durch durchgehend übereinstimmende Formulierungen zu verdeutlichen.

Dagegen bestehen dieselben Bedenken wie gegen die Regelung des Art. Der Normvorschlag weicht aber ohne plausiblen Grund vom Normwortlaut des Art. Verständnisschwierigkeiten begründet insbesondere das Merkmal unlautere Gewinne bzw.

Der Ersatz des moralischen Schadens meint Ersatz des immateriellen Schadens und sollte so bezeichnet werden. Derartige Rechte sind für einen effektiven Rechtsschutz unverzichtbar. Die Regelungen der Durchsetzungsrichtlinie sollten übernommen werden.

Alternativ sollte es den Mitgliedstaaten ausdrücklich freigestellt werden, entsprechende Regelungen im nationalen Recht zu schaffen. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung Wie erkennen Sie eine Abmahnung?

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