Investment - Allgemein


Inzwischen coache ich selbst junge Menschen, um diese positive Erfahrung weiterzugeben. Neben seiner Professur an der Ruhr-Universität Bochum setzt er international Akzente, lehrt und forscht unter anderem in Princeton, Harvard und Jerusalem. Der Wettbewerb ist also sehr scharf, das Angebot übersteigt die Nachfrage bei weitem.

Aktuelles Porträt


Kaum ein Land ist so eng mit der Weltwirtschaft verflochten , Millionen Jobs hängen direkt oder indirekt am Export. Doch unterstützen die Deutschen deshalb auch die Globalisierung mit ihrem immer intensiveren Austausch von Waren? Tatsächlich fremdelt auch ein erheblicher Teil der Deutschen mit der Globalisierung. Zwar finden 70 Prozent einen wachsenden weltweiten Warenhandel grundsätzlich positiv.

Ähnlich wie Bürger in anderen Ländern fühlen sie sich aber ungenügend vor Nebenwirkungen geschützt. Das ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. Zu diesen Effekten gehört die Sorge um Arbeitsplätze, die in Zeiten globalisierter Märkte und hochmobilen Kapitals schnell ins Ausland verlagert werden können.

Eine positive Wirkung sehen trotz der hohen Exportabhängigkeit deutscher Firmen nur 37 Prozent. Auch glauben 57 Prozent der Deutschen nicht, dass die Globalisierung ihre Einkommen steigen lässt. Mehr als jeder Zweite geht vielmehr davon aus, dass durch die Globalisierung soziale Ungleichheit eher zunimmt - und liegt damit grundsätzlich richtig: Bluth verweist auf Studien, wonach internationaler Handel zwar tendenziell die Unterschiede zwischen Ländern verringert, sie innerhalb eines Landes aber verstärkt.

Der Blick auf den Rest der Welt hängt allerdings auch davon ab, in welcher Entwicklungsphase sich ein Land gerade befindet.

Neue Jobs entstehen, Gehälter steigen. In Ländern wie Deutschland dagegen liegt das Wirtschaftswunder schon Jahrzehnte zurück, viele Arbeitnehmer mussten zuletzt über Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten. Deshalb ist es laut Bluth auch nicht überraschend, dass zwei von drei Indern oder Indonesiern an einen positiven Zusammenhang zwischen Globalisierung und Gehältern glauben, "während Deutschland zu den Ländern mit der negativsten Einstellung gehört, was die lange Stagnation der Reallöhne widerspiegelt".

Wie unterschiedlich der Blick auf die Globalisierung ausfällt, zeigt auch der Blick über den Atlantik. Diese Tendenz gab es sowohl international als auch in den USA selbst. Das Thema spaltet offensichtlich die Meinungen. Ist es nun unvermeidbar, dass gerade im wohlhabenden Westen die Globalisierungsmüdigkeit zunimmt? Die Befragten störten sich weniger am Handel selbst, als am Gefühl, dass die Politik zu wenig gegen negative Effekte der Globalisierung tue.

Auch in Deutschland teilt jeder Zweite grundsätzlich diese Meinung. Besonders kritisch sehen die Deutschen die Übernahme heimischer Unternehmen durch ausländische Käufer: Nahezu zwei von drei Befragten glauben nicht, dass solche Geschäfte dem eigenen Land helfen - einer der höchsten Werte in der Umfrage.

In jüngster Zeit hatten vor allem Übernahmen durch chinesische Firmen in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. Sie sind auch deshalb umstritten, weil deutsche Firmen umgekehrt in China nur unter erheblichen Einschränkungen investieren dürfen. Sollte die Bundesregierung der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China also selbstbewusster entgegentreten - sozusagen ein bisschen Trump wagen?

Es gibt auch schon einige erfolgreiche e-Mobilität Einzelprojekte in NÖ, genauso wie es beispielsweise Sammeltaxis oder von Vereinen gegründete Citybusse gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Liebe Amrita, herzlichen Dank für das Interview! Diese Fragen waren von ihr bis zur nächsten Sitzung am Da die Bürgermeisterin die Antworten leider nur zwei Stunden vor der letzten Sitzung per Mail an vier! Mitglieder des Gemeinderats geschickt hat und ihre Antworten bisher weder dem ganzen Gemeinderat noch der Bevölkerung bekannt sind, haben wir zu Beginn der Sitzung den dringlichen Antrag eingebracht, die Antworten in der Sitzung am Dies wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.

Da dieses Vorgehen aus unserer Sicht nicht in Ordnung ist, werden wir deshalb auch eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH einbringen. Diese Änderung ermöglicht erst das Einreichen des Planes für den Umbau der Volksschule am Areal Kirschenallee, da dort bisher nur eine zweigeschossige Bebauung möglich war und der Umbau dreigeschossig werden soll.

Nun wurde einstimmig eine Bauhöhe von 12 Metern beschlossen. Da eines der Hauptargumente gegen einen Neubau der Volksschule, das Vermeiden eines dreigeschossigen Baus war, haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, nochmals die Variante eines wesentlich günstigeren Neubaus auf diesem Areal zu prüfen. Dieser Neubau würde mit 12 Metern Höhe 3 Geschosse und wesentlich geringerem Flächenverbrauch es verbleibt mehr Grünraum für unsere Kinder auch wesentlich billiger sein und mit einer kontrollierten Lüftung den Anforderungen einer modernen Schule für die nächsten 40 Jahre entsprechen.

Diese Resolution greift Vorschläge von Sebastian Kurz auf. Bereits in der Diskussion vor der Abstimmung wurde von Gemeinderat Heurteur darauf hingewiesen, dass die Mandatare die gewählt wurden, die Verantwortung tragen. Dieser Gegenantrag will den Verhandlungsergebnissen auf Bundesebene nicht vorgreifen und verweist den von der WUI — Die Grünen eingebrachten Antrag in den Ausschuss für Direkte Demokratie, um dort eine etwaige Resolution zu diskutieren. Der Punkt 13 der Tagesordnung wurde ebenfalls von uns eingebracht und behandelte die Umsetzung der offenen Jugendarbeit im Stadtzentrum rund um Schloss und Schlosspark.

Hintergrund zum Antrag ist, dass die Bürgermeisterin bereits zugesagt hat, dass es auch nach der Übersiedlung des Jugendzentrums Outback an die Peripherie im Zentrum von Wolkersdorf Jugendarbeit geben soll. Seither wurde das Thema mehrfach im Generationenausschuss besprochen und von uns auch schon Informationen über unterschiedliche Angebote an die Mitglieder verteilt. Trotzdem wurde bisher nichts umgesetzt.

Mittlerweile fällt rund um das Schloss Wolkersdorf eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen auf, für deren Unterstützung und weitere Entwicklung offene Jugendarbeit in Form von Parkbetreuung bzw. Streetwork dringend angezeigt wäre. Unser Antrag war deshalb eine Grundsatzentscheidung für offene Jugendarbeit zu treffen, Budgetmittel für deren Umsetzung ab spätestens April einzuplanen und Konzeptentwürfe und Kostenvoranschläge einzuholen.

Daher konnte über unseren Antrag nicht mehr abgestimmt werden. Dieser verweist das Thema an den Infrastrukturausschuss. Wir werden dieses Thema dort weiterverfolgen und zur gegebenen Zeit wieder einen Antrag im Gemeinderat einbringen. FH Barbara Rader, barbara. Die Radwegquerung vor dem Stadtamt und eine gut verständliche auch für Autofahrer und gut sichtbare Radwegführung gegen die Einbahn, sorgen für einen hohen Sicherheitsstandard.

Dies ist ein wesentlicher Schritt um mehr Menschen für klimafreundlichere Mobilität zu motivieren. Klubobfrau der WUI Mag. Stadtrat Christian Schrefel, christian.

Da der Tagesordnung zu entnehmen war, dass in der Sitzung über die Gewährung eines Heizkostenzuschusses an sozial bedürftige Menschen und die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Gemeindebedienstete abgestimmt werden soll, aber sich kein Tagesordnungspunkt zur Gewährung einer Weihnachtszuwendung für Bedürftige und Befürsorgte fand, haben wir nachgefragt.

Dieser Punkt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Zu Punkt 3 der Tagesordnung gab es einen Bericht von Hrn. Derzeit liegt die Verschuldung der Stadtgemeinde bei 10 Mio. Durch die geplanten Ausgaben für den Umbau der Volksschule wird sich die Verschuldung bis auf 23 Mio. Seiner Ansicht nach, ist das noch im vertretbaren Bereich. Durch eine Erhöhung der Ausgaben für die Volksschule könnte die Verschuldungsdauer aber leicht auf 11 Jahre steigen.

Ab einer Verschuldungsdauer von 12 Jahren verlässt eine Gemeinde laut Hrn. Biwald den vertretbaren Raum. Seiner Aussage nach muss die Stadtgemeinde Wolkersdorf nach dem Jahr beim Investment kürzertreten. Ab gibt es jährlich nur mehr ein frei verfügbares Budget von rund 1,4 Mio. Wer dies konkret wann entschieden hat, konnte leider auch im Rahmen der Sitzung nicht in Erfahrung gebracht werden.

In welchem Setting dies konkret stattgefunden haben soll, konnte aber nicht mitgeteilt werden, es waren aber laut unseren Informationen weder der Elternverein noch die Elternvertreter Volksschule oder Elternbeiräte Kindergärten eingebunden. Von Seiten des Architekten, der bei der Gemeinderatssitzung anwesend war, wurde mitgeteilt, dass die Komfortlüftung aus Geldgründen im Zuge der Phase des Vorentwurfs gestrichen worden. Nach Angabe des Architektenbüros ist es möglich eine Rahmentemperatur einzustellen und die LehrerInnen in die Lüftung aktiv eingreifen.

Dies bedeutet dann aber, dass sich die Fenster eben nicht öffnen weil es z. Weiters kommt es - trotz der Kostenersparnis durch das Streichen der Komfortlüftung — zu keiner Reduktion der Gesamtkosten. Interessanter Weise steht eine Aula im Zentrum der Schule ebenfalls bereits in den Unterlagen, die im Rahmen des Architekturwettbewerbes präsentiert wurden. Darüber hinaus wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, Gespräche darüber zu führen, ob nicht doch eine gemeinsame Volksschule und Nachmittagsbetreuung Nutzung einiger Räume möglich ist und so Kosten reduziert werden können.

Der Umbau der Volksschule ist somit beschlossen. Es bleibt abzuwarten, welche anderen Zusagen bzw. Geplant sind 7 Vorstellungen und bei einer geschätzten Zuschaueranzahl pro Vorstellung von 70 Personen, bedeutet dieser Kostenzuschuss eine Förderung von rund Trotzdem sollen die Karten noch zwischen Da uns dieser Betrag sehr hoch erscheint, konnten wir hier nicht zustimmen.

Ein Gegenantrag von MIT: Begründet wurde der hohe Betrag von der Bürgermeisterin damit, dass wir als kinderfreundliche Gemeinde mehr Geld für Veranstaltungen für Familien mit Kindern ausgeben wollen. Schade, dass es noch keine konkreten Pläne für die Umsetzung der im Familien-Audit meistgereihten Projekte gibt! Wir haben vor zwei Monaten erfahren, dass die neue Volksschule deutlich teurer gebaut wird als im Finanzrahmenplan veranschlagt. Bis zu 16 Millionen sollen zum momentanen Stand dafür ausgegeben werden und damit wird das Budget der Stadtgemeinde Wolkersdorf auf Jahre belastet und andere wichtige Projekte in Wolkersdorf gefährdet.

Da wir auf diese Kostenexplosion nicht vorbereitet waren und — auch wir als Gemeinderäte der Opposition sowie die Bevölkerung — zu spät über die wahren Zahlen informiert wurden, starten wir jetzt die Initiative zur Volksschule Wolkersdorf.

Mit der Initiative wollen wir eine Volksbefragung zum Neubau der Volksschule erwirken, um mit geringeren Kosten eine qualitative höherwertige Schule zur Diskussion zu stellen. Es geht jetzt dabei nicht darum, ob jemand für oder gegen den Schulbau ist.

Es geht um einen breit abgestützten Meinungsbildungsprozess und einer ehrlicher BürgerInnen-Beteiligung,nämlich auch durch die Einbindung in derart wichtigen Entscheidungsprozessen. Leider ist es in der Gemeinde üblich, dass schnell Mehrheitsbeschlüsse im Gemeinderat gefasst werden, erst kurz davor oder gleichzeitig wird die Bevölkerung und wurden meine Kollegen und ich über die wahren Kosten informiert.

Mit diesen Beschlüssen und dem Schaffen von vermeintlich unverrückbaren Fakten soll jede Diskussion oder Ersparnismöglichkeit verhindert werden und direkte Demokratie stets zu spät kommen. In der Schweiz werden Beschlüsse on hold gestellt, bis die Bevölkerung sich eine Meinung gebildet hat und eine Initiative für einen Volksentscheid gestartet hat oder eben mit dem Projekt einverstanden ist. Ich habe mich auf die Liste bei beiden Unterschriften-Listen gesetzt, weil viele Bürgerinnen abhängig sind von der Gemeinde oder einer Partei und deshalb nicht offen eine Initiative starten wollen.

Bei häufigerem Gebrauch direkt demokratischer Instrumente und bei einer offeneren Gesellschaft ohne Einschüchterung und Abhängigkeiten in der Gemeinde sollen auch Bürgerinnen, die nicht im Gemeinderat aktiv sind, leichter Initiativen starten können. Persönlich möchte ich hinzufügen, dass für mich Bildung und Schule — und hier auch die VS Wolkersdorf — sehr wichtiges Thema und ein persönliches Anliegen sind. Auch ich möchte die beste Schule für unsere Wolkersdorfer Schülerinnen und Schüler!

Was am besten ist und was leistbar ist, kann und soll der Steuerzahler und Souverän in der Stadtgemeinde entscheiden. Bei der Sitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates am März wurde von der Bürgermeisterin der Tagesordnungspunkt 8 zu Beginn gereiht. Die Frage, ob es etwas zu verbergen gebe, verneinte sie. Auf Grund der Verschiebung der Tagesordnungspunkte kann hier durchaus ein Zusammenhang vermutet werden.

Wollte die Bürgermeisterin verhindern, dass es über die teuerste und wichtigste Entscheidung der aktuellen Gemeinderatsperiode Informationen für die breite Öffentlichkeit gibt? Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, dass ab der nächsten Sitzung eine Firma beauftragt wird mitzufilmen und diese dann im web zu veröffentlichen. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, dass ab der nächsten Sitzung eine Firma beauftragt wird mit zu filmen und diese Filme dann ins Internet zu stellen.

Zur Finanzierbarkeit wurde von der Bürgermeisterin nur eine Kurzeinschätzung des KDZ vorgelegt, die besagt, dass sich der Bonitätswert Wolkersdorfs durch die geplanten Ausgaben für den Umbau der Volksschule auf Basis des Quicktests auf 2,5 bis 3,0 Schulnotensystem verschlechtern wird und eine vertiefende Analyse empfiehlt.

Kurzanalyse auch auf Homepage? Bisher wurden diese Verkehrspunkte im Ausschuss zwar von uns eingebracht, es erfolgte aber keine weitere Bearbeitung. Der Gegenantrag wurde mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, so dass über unseren Antrag nicht mehr abgestimmt werden musste.

Zum Tagesordnungspunkt 10 — Rückzahlung der entgangenen Miete und sofortige Beendigung des Bittleihvertrages vom Mit Bittleihvertrag vom Zu diesem Thema wurde von uns auch eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht, die derzeit noch in Bearbeitung ist. Die ÖVP stellte den Gegenantrag, dass vor der Entscheidungsfindung noch die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde abgewartet werden soll.

Die — aus unserer Sicht — rechtlich fragwürdige Situation bleibt also weiterhin bestehen. Pfaffl beide SPÖ abgelehnt. Schriftlich konnte sie dazu nichts vorlegen. Wir haben andere Informationen, werden dem nachgehen und den Punkt wieder einbringen. Zum Tagesordnungspunkt 5 — Vermietung des Gemeindekellers in der Kellergasse Wolkersdorf wurde von WUI - Die Grünen nach einstimmiger Beschlussfassung ein Zusatzantrag eingebracht, dass es dem Betreiberverein obliegt es, alle gewerberechtlichen Auflagen, die mit der Nutzung des gemieteten Gemeindekellers in Zusammenhang stehen, einzuhalten.

Dieser Zusatzantrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Obwohl wir seit mehreren Monaten auf dieses Gesetz und die damit verbundenen Möglichkeiten hinweisen, hat die Bürgermeisterin bisher keine Prüfung eventuell möglicher Förderungen veranlasst oder den zuständigen Ausschuss damit beschäftigt.

Obwohl in der mittelfristigen Finanzplanung Gesamtkosten von 1,2 Mio. Da es unserem Eindruck nach immer wieder vorkommt, dass die ursprünglich geplanten Kosten überschritten werden und die Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten unzureichend informiert ist, wurde von WUI — Die Grünen ein Zusatzantrag eingebracht, dass zukünftig Projekte ab einer noch näher zu bestimmenden Kostenhöhe verbindlich einer Volksbefragung unterzogen werden sollen.

Die aktuellen Gesamtkosten für das Projekt konnten, da sie angeblich noch nicht bekannt waren, weder im Bauausschuss, im Finanzausschuss noch in der Parteienaussprache besprochen und hinterfragt werden. Auch unsere schriftliche Anfrage vom 8.

Erst mit der Aussendung der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am Das ist eine wahre Kostenexplosion, da noch im Jahr bei der mittelfristigen Finanzplanung Gesamtkosten von 7,2 Mio. Aus dieser Finanzplanung geht hervor, dass Kosten von 7,2 Mio. Die nun genannten Gesamtkosten von 16,5 Mio.

Obwohl Wirtschaftlichkeit eines der Kriterien in der Ausschreibung des Wettbewerbs war, wurde dieses Kriterium offenbar im Wettbewerb n die Entscheidungsfindung nicht mit einbezogen! UNS die Sitzung verlassen. Wir wollen nun die Kosten und die Finanzierbarkeit prüfen und Ausschüsse einberufen um bei der nächsten Gemeinderatssitzung das wirklich beste Projekt für Wolkersdorf und unsere Kinder entscheiden zu können! Leider ist es offenbar die Absicht der Bürgermeisterin die Entscheidung über die 16,5 Mio.

Wir bringen die finanziellen Hintergründe ans Licht! Seit Montagabend ist bekannt, dass die Kosten für den Umbau der Volksschule explodieren. Trotzdem lehnt die Bürgermeisterin eine Überprüfung der Finanzierbarkeit vor der Beschlussfassung ab. In diesem Finanzplan sind auch alle anderen Ausgaben dargestellt und Wolkersdorf würde sich bei Ausgaben in dieser Höhe nicht überschulden. Im Bauausschuss, im Finanzausschuss und in der vor der Gemeinderatssitzung stattfindenden Parteienaussprache und auch auf wiederholte Nachfragen wurden von Seiten der Bürgermeisterin keine Kosten genannt.

Erst mit dem Aussenden der Tagesordnungspunkte wurde bekannt, dass in der Sitzung am Weder wurden zu dieser Zahl Unterlagen vorgelegt, noch gibt es eine Detailaufschlüsselung oder Aussagen über zu erwartende Risiken beim Umbau. Wir werden nun die Kosten und die Finanzierbarkeit prüfen und Ausschüsse einberufen, um bei der nächsten Gemeinderatssitzung die finanziellen Hintergründe ans Licht zu bringen!

Aus Unterlagen, die im Wettbewerb eingebracht wurden, geht hervor, dass beim bestehenden Gebäude Erdbebensicherheit und Barrierefreiheit nicht gegeben sind und zu deren Herstellung mit hohen Kosten gerechnet werden muss.

Welche Kosten hier voraussichtlich anfallen werden, muss vor einer endgültigen Entscheidung geprüft und bekannt sein. Oktober wurde der Stadtgemeinde Wolkersdorf der Prüfbericht des Landes Niederösterreich zugestellt. Ein solcher Prüfbericht wird alle fünf Jahre erstellt. Da dieser Prüfbericht im Gemeinderat behandelt werden muss, hat die Bürgermeisterin den 64 Seiten umfassenden Bericht in der Sitzung am Aus unserer Sicht ist das keine ausreichende Behandlung eines derartig wichtigen Schreibens.

Deshalb haben wir gemeinsam mit MIT: Dennoch ist es uns gelungen zumindest einen Zusatzantrag zur Umsetzung der Direkten Demokratie einzubringen. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Unterschiede zu konventioneller Landwirtschaft sind gravierend. Forschungsinstitut für biologischen Landbau FiBL: Eklat im Gemeinderat — GR-Sitzung, Wieder steht das Thema "Volksschule Neu" auf der Tagesordnung.

Nachdem von Architekt Zita in den letzten 8 Monaten keine umfassende Analyse möglicher Varianten für den Schulum- oder Schulneubau erstellt wurde und die Bürgermeisterin unbedingt auf eine Entscheidung drängte, hat Hannes Schwarzenberger Mit: Die ausgearbeitete Unterlage wurde allen GemeinderätInnen übermittelt und in der Gemeinderatssitzung wurde beantragt, diese vor einer Festlegung zu prüfen. Damit wurde die Chance vergeben, Bundesförderung für verschränkte Ganztagsschulen zu bekommen, bzw.

WUI Antrag im Detail: Hiermit wollen wir Sie kurz über die im Wolkersdorfer Gemeiderat laufenden Themen informieren. Der Neubau wurde einstimmig beschlossen. Gasthaus Obersdorf Pkt 23 In der Sitzung am Auch für künftige Neubauprojekte sollen nun im Bauauschuss Vorgaben erarbeitet werden, die auf eine Einhaltung des Goldstandards des Klima- und Energiefonds abzielen. Die weiteren unten detailliert angeführten noch fehlenden erforderlichen Unterlagen zur Volksschule Wolkersdorf zeitgerecht und gründlich ausgearbeitet bis Anfang September vorzulegen; damit die Ausschüsse und der Gemeinderat nach Diskussion dann eine zum Wohle der Kinder beste Entscheidung treffen kann.

Es gibt ein Bekenntnis aller Fraktionen dabei die beste Lösung zu suchen. Da noch immer wichtige Unterlagen fehlten, die eine objektive Entscheidung für die bestmögliche Variante gewährleisten, konnte in der Gemeinderatssitzung am Die Bürgermeisterin zog nach langer Diskussion um Bereits für Dienstag den 5.

Ob bereits bei der von der Bürgermeisterin geforderten neuerlichen Sitzung am7. Einigkeit bestand im Gemeinderat darüber, dass über den Sommer intensiv gearbeitet werden soll, damit die Entscheidung bis September getroffen werden kann, um dann mit den nötigen Ausschreibungen zu beginnen.

Presseausendung, WUI, Wolkersdorf, Vor dem Rathaus in Wolkersdorf fand am Im Rathaus wurde der Sehr rasch und ohne Wortmeldungen verabschiedeten die verbliebenen 17 Gemeinderats-Mitglieder mit Jene Gemeinderatsvertreter, für die tatsächlich gilt, dass Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren sind, hielten eine Protest-Gemeinderatssitzung vor dem Rathaus ab.

Erwin Mayer Ausschussvorsitzender für BürgerInnenbeteiligung. Mit zahlreichen Bannern machte die Protestsitzung am Hauptplatz in Wolkersdorf bis rund Wir wollen, dass Sie entscheiden - dazu eine Volksbefragung, die wir hiermit mitinitiieren!

Zu diesem Zweck benötigen wir Unterschriften, dann muss die Stadtgemeinde zwingend eine Volksbefragung zu dem Thema durchführen und der Gemeinderat ist an die Entscheidung der Bevölkerung gebunden. Nur Personen, die auch in der Katastralgemeinde Wolkersdorf gemeldet sind und ein. Mindestalter von 16 Jahren erreicht haben, dürfen unterschreiben - natürlich darf jede Person nur einmal unterschreiben! Niederösterreich braucht eine neue Gemeindeordnung für mehr direkte Demokratie: Bereits vor der Befragung wurde die Verbindlichkeit des Ergebnisses zugesagt, einem Gemeinderatsbeschluss gleichgesetzt.

In Wolkersdorf wurde nur wenige Wochen davor eine Volksbefragung zum Platz der Generationen abgehalten. Aber nicht nur bei diesen Orten sondern in ganz Niederösterreich nehmen Volksbefragungen zu und werden dabei unterschiedlich ernst genommen.

In Prottes wurde im Herbst letzten Jahres mit Auch die Forderung nach einem unabhängigen Abstimmungsbuch, einer neutraler Information mit den Für und Wider für alle Stimmberechtigten wurde kaum in einer Gemeinde erfüllt.

Die Grünen aus Wolkersdorf fordern eine Reform der Gemeindeordnung in NÖ und bis dahin eine Selbstverpflichtung der Gemeinden und aller Parteien Volksbefragungsergebnisse verbindlich umzusetzen.

Die von der Bürgerliste MIT: Verantwortlich dafür waren sicherlich die zwei Hauptreferenten Hans-Peter Hutter und Thomas Wallner, ausgewiesene und bekannte Fachleute der Umweltmedizin bzw. Die Referenten beleuchteten das Thema Trinkwasser von zwei zentralen Positionen: Wie können Schadstoffe im Trinkwasser die menschliche Gesundheit negativ beeinflussen? Wie können die Schadstoffeinträge der Landwirtschaft in Grundwässer verringert werden?

Am Beispiel des Wirkstoffs Glyphosat z. Roundup zeigte Hutter, wie schwierig und komplex es ist, Auswirkungen einzelner Pestizidwirkstoffe zu untersuchen und welche erheblichen unbekannten Risiken infolge von Cocktails z. Die Erforschung dieser Risiken hinke deutlich der Zulassung neuer Wirkstoffe hinterher, das ist die Realität, so Hutter.

Die Trinkwasserstandards und -grenzwerte in Österreich bezeichnet Hutter dagegen als gut, als Nachwirkung des Kwizda-Skandals wird es öfter Routineprüfungen des Trinkwasser geben. In der Schlussrunde appellierte Dr. Doris Schwarzenberger eindringlich an das Auditorium, den Wasserverband und die GemeindepolitikerInnen, die Vorsorge zum Schutz des Grundwassers über die Nachsorge zu stellen.

Jetzt gilt es, die nächsten Schritte zu setzen und alle Beteiligten an einen runden Tisch zu bringen, um langfristige Lösungen zu einer Verbesserung der Grundwasserqualität zu erreichen. Dazu wird es weitere Veranstaltungen in den kommenden Monaten geben. STR Christian Schrefel, christian.

In anderen Wahlsprengeln wurde in derselben Situation korrekt vorgegangen: Wahlkuverts ohne Unterschrift wurden als ungültige Stimmen gezählt Erklärung: Der Einspruch der WUI wurde am Diese erfolgte jedoch einige Stunden später. In fast identem Wortlaut wurde in dieser Anfechtung behauptet, im Wahlsprengel Riedenthal seien ebenfalls nicht eidesstattlich unterschriebene Wahlkarten gültig erklärt worden.

Dazu merken wir Folgendes an: Wenn es letzteren gegeben hat, sollte die Zeit diesen festzustellen auch für die Bevölkerung die geringste Rolle spielen. Das ist ein wesentlicher Teil der Arbeit für die Gemeinde. Aufgrund der — uns unerklärlichen — Rücknahme der Wahlanfechtung ist es nunmehr nicht mehr möglich, den an uns getätigten Vorwurf von Seiten der Landeswahlbehörde zu bestätigen bzw. Ausschüsse stattfinden, wurden von Dir eine Reihe von Sitzungen angesetzt.

Kommt es zu keinen Mandatsverschiebungen, wird von Wahlbehörden im Allgemeinen die Wahlanfechtung zurückgewiesen. Eine Entscheidung über die Berechtigung der Wahlanfechtung ist damit noch nicht getroffen. So etwas würde sich besser in einer Aussendung machen, die durch Parteigelder finanziert wird. Vorsitzender der Wahlbehörde Sprengel 9 Mag. Investitionen in den Verkehr wollen wir verstärkt am Langsamverkehr und am Konzept der kurzen und grünen Wege orientieren. Geh- und Radwege sollen attraktiv, bequem in ihrer Ausstattung und barrierefrei gestaltet sein - und v.

Dieser Ausbau erfolgt hin zu gleichen Mobilitätschancen für alle — vor allem Kinder und Familien mit Kindern, Jugendliche und ältere Generationen. Er schont die Umwelt, vernetzt zwischen Wohnen und Geschäftsstandorten und stärkt das Zentrum. Eine verbesserte Anbindung Viertel wie etwa Stadtzentrum, Schulen und Kindergärten, Freizeitanlagen und Bahnhöfen ist dabei genauso wichtig wie die Verbesserung der Radwege zu den Katastralgemeinden und Nachbarorten.

Prioritär sind für uns: STR Christian Schrefel Wolkersdorfer Gymnasium am Die Veranstaltung der Herulia war mit fast BürgerInnen sehr gut besucht. Nach anfänglicher Zurückhaltung stellten die TeilnehmerInnen immer selbstbewusster kritische Fragen und vertraten eigene Positionen. Eine gute Moderation — mit durchaus kritischen Fragen — zeigte den Mehrwert solcher Veranstaltungen auch auf Stadtgemeindeebene. Die Bürgermeisterin war noch immer skeptisch, weil es eine teure Lösung sei und Gerasdorf nicht mitfinanzieren wollte.

Einige BürgerInnen aus den Katastralgemeinden befürworteten andere Lösungen, die sie gleichfalls und auch tagsüber nach Hause bringen könnten, wie Sammeltaxis oder Citybusse. Dem Veranstaltungsort entsprechend war die Platznot im Gymnasium Thema. Ein Oberstufengymnasium hätte auch das Überleben der beiden Hauptschulen in Wolkersdorf gesichert. Heute müssen jedoch die Container so bald wie möglich ersetzt werden womit wieder die lehrstehenden und kaum genutzten Schulgebäude in Wolkersdorf genutzt werden sollten.

Statt neu zu bauen sollte überlegt werden, ob die Kapazitäten anderer Schulgebäude genutzt werden können, um die Container rasch zu ersetzen. Hier entginge der Gemeinde eine Jahresmiete in der Höhe von 6. Konzepte zur Umsetzung differierten jedoch. Hannes Schwarzenberger von Mit: Beide Spitzenkandidaten plädierten für die Förderung privater Initiativen und den Rückzug der Stadtgemeinde als Kulturmanagerin und -anbieterin. Das Thema Zentrumsbelebung wurde sehr gegensätzlich gesehen. Am Beispiel der Auswahl des neuen Standortes für das Jugendzentrum Outback zeigte sich, wie unterschiedlich BürgerInnenbeteiligung verstanden werden kann.

Anni Steindl beschrieb einen professionell begleiteten Jugendbeteiligungsprozess bei der Wahl des neuen Standortes. Die enormen Kosten und die Verlegung aus dem Ortszentrum wurden auch vom Publikum stark kritisiert. Beim Thema Wasser erwähnte Gemeindeärztin Dr. Schwarzenberger, dass Wolkersdorfer Wasser sei für Kleinkinder gesundheitlich bedenklich.

Euro das Budget der Stadtgemeinde belasten. Vorausschauender wäre es, die Verursacher v. Die ÖVP wollte sich hier nicht klar deklarieren. Mistelbach pendeln oder Geld für WahlärztInnen auslegen müssten. Es ist ihm gelungen zu vermitteln, dass die WUI als einzige wahlwerbende Partei ein Gesamtkonzept anzubieten hat, welches sehr wohl eine Alternative zum derzeitigen Regierungskurs der ÖVP darstellt.

Ein- damals schon geplantes Monitoring über die Auswirkung auf die Bäume erbrachte nun ein eindeutiges Ergebnis. Sowohl alte wie junge Lindenbäume weisen Schädigungen auf, die Bodenbelastung durch Natrium im Grünstreifen zeigt eine massive Überschreitung der Grenzwerte. Daher wird von einer weiteren Salzstreuung durch Streufahrzeuge und besonders auch von privater Salzausbringung auf Gehsteigen abgeraten. Lindenfest im Frühjahr versuchen Bewusstsein zu schaffen. Nachdem in der GR-Sitzung am 1.

Dieser Antrag wurde nun mehrheitlich beschlossen. Die Unterschriften haben Wirkung gezeigt! In dieser Resolution www. Kein Abschluss soll erfolgen, wenn diese Abkommen Instrumente des Investitionsschutzes enthalten.

Mistelbach, Gänserndorf, Zellerndorf und Retz haben die Resolution schon verabschiedet, Wolkersdorf nicht! Blitzartig sind beide Augen offen und alle Sinne auf Hochtouren. Einsicht oder wahlpolitisches Kalkül? Alles gegessen — oder gar vergessen? Einerseits erweckt der plötzliche Schwenk kein Vertrauen, andererseits benötigt es in dieser Sache Klarheit und Sicherheit. Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass die Wolkersdorfer Bevölkerung über die Öffnung des Schlosses auch für Privatpersonen abstimmen soll und diese bei Stimmenmehrheit möglich werden soll, dann unterstützen Sie uns bitte.

Die Unterschriftenliste hier downloaden und an uns Postkasten: Danke im Voraus für Ihre Unterstützung! Die Kommunikation im Gesundheitswesen soll verbessert werden. Dass aber die Verfassung von Entlassungsbefunden in unseren Krankenhäusern oft mehrere Monate braucht wird eine noch so tolle EDV Struktur kaum beschleunigen können. Da dazu eine Bürgerkarte oder elektronische Signatur notwendig ist wird das für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ein Wunschtraum bleiben.

Sonja Bettel , freie Wissenschaft-Journalistin Mag. Es gibt aber keine soziale Einrichtung, welche dafür zuständig ist, Betroffene, die - auf Grund ihrer persönlichen Problematik oder eines Informationsdefizits - den Weg zu diesen Einrichtungen nicht finden, über ihre Möglichkeiten zu informieren, sie zur Annahme von Unterstützung zu motivieren, ihnen eine Unterkunft in der entsprechenden Einrichtung zu organisieren und sie falls nötig in diese zu begleiten. Beschlossen wurde Obdachlosigkeit — Mangelhafte Versorgung Es gibt aktuell einige Beratungs- und Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Personen in Niederösterreich.

Das hat zur Folge, dass eine akut wohnungslose Person sich über Wochen im Gemeindegebiet aufhält und es einzelnen Privatpersonen überlassen bleibt, diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, aber keine längerfristige soziale Absicherung der Betroffenen und somit eine Verbesserung ihrer Situation erreicht werden kann. Antrag Die Stadtgemeinde Wolkersdorf möge sich bei den Verantwortlichen für soziale Angelegenheiten auf Bezirks- und Landesebene dafür einsetzen, dass die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, um Betroffenen von akuter Wohnungslosigkeit oder gegebenenfalls anderen akuten sozialen Krisensituationen einen nachgehenden und niederschwelligen Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen und Unterstützungsangeboten zu ermöglichen.

Wohnplatz anbieten kann, sowie sie motiviert diesen anzunehmen bzw. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Vor allem aus der intensiven, konventionellen Landwirtschaft entstehen Folgekosten, die von der Gesellschaft finanziert werden müssen, wie etwa die Trinkwasseraufbereitung. Die biologische Landwirtschaft senkt laut der Studie die Agrar-Folgekosten um mindestens ein Drittel. Dazu bedarf es einer gezielten und fairen Förderung der Biolandwirtschaft auf verschiedenen Ebenen, u.

Auch um in Zukunft Kosten, wie etwa die für die Trinkwasseraufbereitungsanlage Wolkersdorf, zu vermeiden. Wir wollen uns auch dieses Jahr wieder für ein transparentes, demokratisches und nachhaltiges Wolkersdorf einsetzen, und Ihnen diesbezüglich und zu Themen rund um Wolkersdorf viele Informationen bieten; so wie auch schon z. Der neue Vorstand wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt.

Der Beschluss zum Ausbringungsverbot auf Gemeindeeigen Flächen wurde mehrheitlich angenommen. Statt Pestiziden werden hinkünftig in Wolkersdorf Unkrautbürsten etc. Christian Schrefel, Bezirkssprecher der Grünen Mistelbach, hofft auf viele Gemeinden die sich dieser Frage engagiert im Weinviertel stellen. Dass die absolut regierende ÖVP den Antrag natürlich nicht von den Grünen übernehmen oder unterstützen konnte, gute Ideen dürfen ja nicht von den Grünen kommen, die haben ja in der Regel nur die ÖVPlerInnen, und diese Ideen erleben wir ja täglich… tut nichts zur Sache.

Unser Ziel wurde erreicht! Das Budgetloch, das nun präsentiert wurde und der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss durch die Grünen u. Sie als Überschrift zu titeln bewirkt nichts anderes als die Neiddebatte immer wieder anzuheizen. Als ob die Pensionen beziehungsweise jener Zuschuss, der aus Steuergeldern beigetragen werden muss, ein unverdientes Geschenk an die PensionistInnen Österreich sei.

Das Kleingedruckte aber steht jetzt andeutungsweise im Text: Eine Forderung nach der vorzeitigen Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen widerspricht erstens dem Vertrauensgrundsatz und zweitens scheitert sie an der Realität des Arbeitsmarktes.

Die Sündenbock-Strategie gegen die PensionsbezieherInnen hat immer noch ihre Wirkung, aber eines Tages werden auch die Sündenböcke in der Mehrzahl sein und sich zum Widerstand formieren. Gedanken zum Wahlausgang von Christoph Chorherr " Gute Resultate erzielen wir in urbanen Räumen Wenn ich drei Beispiele nennen darf: Überstürzter Verkauf des Jugendzentrums in Wolkersdorf!

AC Wohnen führen um eine Integration am Schlossplatz zu prüfen. Es wurde auf Vorschlag von STR Schrefel beschlossen, eine Studie zu den möglichen Standorten zu beauftragen, sowie alle in Wolkersdorf gemeldeten Jugendlichen schriftlich zu befragen Jahre , bevor der Gemeinderat eine Standort Entscheidung trifft.

Niederösterreich geht leer aus. Wiedereinführung der Zweckwidmung für Wohnbauförderungen. Die neuerliche Einführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung wird bundesweit diskutiert. Landeshauptmann Pröll sprach sich ebenfalls für diese aus, da das Land Niederösterreich die rund Millionen Euro Wohnbauförderung seitens des Bundes ohnehin in Wohnbau investiere was wir allerdings angesichts der Spekulationen mit Wohnbauförderdarlehen bezweifeln, Anm.

Daher soll die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel Bund auch im Voranschlag verankert werden. Wir lassen nicht locker. Per Antrag haben wir erneut das Totalverbot für jene Gifte gefordert, die unsere Bienen töten. Abgelehnt von der ÖVP. Sie kapieren es einfach nicht: Deswegen müssen wir gegen das Bienensterben etwas tun! Die Hochwasserkatastrophe hat uns vor Augen geführt, wie Menschen im Krisenfall zusammenhalten können.

Tausende Freiwillige haben ihre Freizeit geopfert, um den Betroffenen zu helfen. Die Rahmenbedingungen für diese Freiwilligen müssen allerdings optimiert werden.





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