Globalisierung


Als das wichtigste internationale Gremium zur Koordinierung der Aufsichtsstandards im Bankensektor hat das Basler Komitee das Ziel, wirksame Aufsichtsstandards zu erarbeiten, die eine vollständige und angemessene Überwachung der international tätigen Banken ermöglichen. Verhinderung der Transaktionen mit kriminellem Hintergrund wie z. Später wurde das Kreditwesengesetz KWG eingebracht, mit dem eine allgemeine kodifizierte Bankenaufsicht begonnen hat, deren Grundprinzipien teilweise bis heute eingehalten werden. Mit einer Bevölkerung von ,2 Mio. Seit den er und frühen er Jahren waren die Zuwachsraten zwar etwas zurückgegangen, doch meldet die Volksrepublik in den vergangenen Jahren Wirtschaftsdaten, um die sie von den Nachbarstaaten und Konkurrenten beneidet wird:

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Bei der passiven Dienstleistungsfreiheit begibt sich der Dienstleistungsempfänger in das Land des Dienstleistungserbringers.

Der Raum ohne Binnengrenzen ist nicht denkbar ohne freien Verkehr von Kapital. Der Begriff Kapital umfasst sowohl das Sachkapital z. Immobilien, Unternehmensbeteiligungen als auch das Geldkapital Wertpapiere, Kredite.

Unter Kapitalverkehr kann man die einseitige Übertragung von Sach- und Geldkapital aus einem Mitgliedstaat in den anderen verstehen. Im Regelfall handelt es sich dabei um eine Vermögensanlage. Grundsätzlich stehen drei Methoden zur Schaffung eines Binnenmarktes zur Verfügung. Zunächst sollen zur Errichtung des Binnenmarktes die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen werden.

Angleichung bedeutet Harmonisierung von nationalen Vorschriften. Harmonisierung stellt keine Vereinheitlichung des nationalen Rechts dar. Nur im Ausnahmefall ist es denkbar, dass eine Totalharmonisierung erforderlich ist.

Dies könnten Richtlinien, Verordnungen oder Entscheidungen sein. Am geeignetsten dürften Richtlinien sein, welche das Ziel verbindlich vorgeben, die Ausgestaltung aber den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Weiterhin kann im Einzelfall auch die Methode der Rechtsvereinheitlichung durch einheitliches Recht in den Mitgliedstaaten in Betracht kommen. Neben den bisher genannten Methoden kann eine weitere Methode zur Beseitigung von Schranken innerhalb der Mitgliedstaaten angewandt werden.

Es handelt sich hierbei um das Anerkennungsprinzip. Dabei werden die mitgliedstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die noch nicht angeglichen wurden, als den Vorschriften der anderen Mitgliedslandes gleichwertig anerkannt werden. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruht auf der Idee der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Bestimmungen zum Schutze bestimmter Rechtsgüter. Beispielsweise wurde im Europäischen Binnenmarkt durch das Cassis-de-Dijon-Urteil des Europäischen Gerichtshof das Anerkennungsprinzip allgemein etabliert, ehe mit der Einheitlichen Europäischen Akte auch die Rechtsvereinheitlichung eingeleitet wurde.

In der Gründerzeit konzentrierten sich Staat und Wirtschaft hauptsächlich auf die Entwicklung der Binnenwirtschaft, unabhängig davon, was im Ausland geschah. Jahrhunderts und dem Zweiten Weltkrieg setzte sich das Land für den Abbau von Handelsschranken und die Koordinierung des Weltwirtschaftssystems ein. Die Amerikaner sind überzeugt, dass Handel das Wirtschaftswachstum, die soziale Stabilität und die Demokratie in einzelnen Ländern sowie Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in den internationalen Beziehungen fördert.

Die Vereinigten Staaten unterstützen daher die Handelsliberalisierung. Mit einer Bevölkerung von ,2 Mio. Japans Industrie nutzt die Märkte in China oder Südostasien nicht nur als Produktionsplattform, sondern hat dort inzwischen effiziente und zunehmend durch bilaterale Freihandelsabkommen abgesicherte Wertschöpfungsnetzwerke aufgebaut und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

Seit den er und frühen er Jahren waren die Zuwachsraten zwar etwas zurückgegangen, doch meldet die Volksrepublik in den vergangenen Jahren Wirtschaftsdaten, um die sie von den Nachbarstaaten und Konkurrenten beneidet wird: Trotz eines durchschnittlichen Pro-Kopf-Inlandsprodukts von über 2. China hat mittlerweile Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Bei derzeit 1,1 Mrd. Einwohnern wird es bis zur Mitte des Jahrhunderts voraussichtlich nicht nur das bevölkerungsreichste Land der Erde sein, sondern auch mit seinem Bruttoinlandsprodukt nach China und USA an dritter Stelle liegen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission hat der Europäische Binnenmarkt seit seiner Gründung mehrere Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und für einen zusätzlichen Wohlstand im Wert von über Milliarden Euro gesorgt. Dank der Binnenmarktvorschriften kosten Telefonate innerhalb Europas heute nur noch einen Bruchteil dessen, was sie vor zehn Jahren gekostet haben; viele Flugpreise in Europa sind deutlich gefallen, und viele neue Flugverbindungen wurden geschaffen; Haushalte und Unternehmen in der EU können heute ihre Strom- und Gasversorger frei wählen.

Bei der Finanzmarktaufsicht konkurrieren zwei Modelle miteinander. In anderen Ländern überwacht und reguliert eine einzige Behörde den gesamten Finanzmarkt. Letzteres Modell wird als Allfinanzaufsicht bezeichnet. Unregulierte oder wenig regulierte Bereiche des Finanzmarktes werden in Deutschland als Grauer Kapitalmarkt bezeichnet. In den letzten Jahren gab es im Hinblick auf die Globalisierung der Finanzmärkte Bestrebungen die Regeln für die Finanzmarktaufsicht international zu vereinheitlichen.

Die traditionellen Zweige der Finanzmarktaufsicht Bankenaufsicht , Versicherungsaufsicht , Börsen- und Wertpapieraufsicht , Pensionskassenaufsicht hatten sich zum Teil zu internationalen Vereinigungen zusammengeschlossen, insbesondere:. Bis in die er-Jahre gab es praktisch keine staatliche Finanzmarktregulierung. Die Bankeigentümer trugen praktisch das Alleinrisiko für ihre Geschäfte und allfälliger Verluste. Um vom Markt allgemein als seriöse Geschäftspartner anerkannt zu sein, verfügten die Banken damals, im Vergleich zu heute, über eine wesentlich höhere Eigenkapitalquote und ein konservatives Risikomanagement.

Nach dem erfolglosen Versuch, meist fremdfinanzierte, spekulative Wertpapiere bzw. Aktien gewinnbringend auch unter die breite Masse, bzw. Dies war die Geburtsstunde der Idee einer staatlichen Finanzmarktregulierung, eines erdachten staatlichen Kontroll- und Aufsichtsmechanismus, der dazu führen sollte, dass mit dem Staat letztlich auch seinen Bürgern, in Bezug auf spekulative Bankgeschäfte, eine Form von Mitverantwortung zufiel. Dieses System wurde von den USA aus, innerhalb kürzester Zeit, in UK und anderen Staaten, vor allem Industriestaaten , implementiert und existiert, in jeweils adaptierter Form, bis heute.

Spekulationsblasen haben schon öfter in der Geschichte zu schweren finanziellen Krisen und Wirtschaftskrisen geführt, wie in jüngerer Zeit z. Bankenrettung nach der Finanzkrise ab , im weiteren Sinn Griechische Staatsschuldenkrise ab Die Verfolgung des Ansatzes einer Allfinanzaufsicht wird nicht in allen Ländern durchgeführt.

Teilweise ist die Aufsichtsbehörde auch bei der jeweiligen Zentralbank angesiedelt. Davon ausgehend ist die Allfinanzaufsicht die Zusammenlegung der Aufsicht von Banken , Versicherungen und Wertpapierhandel - und - dienstleistung in einer Finanzaufsichtsbehörde. Als Beispiel für so eine integrierte Aufsichtsbehörde sind die skandinavischen Länder und Singapur, in denen schon seit vielen Jahren diese Behörde gegründet wurde.

Hinsichtlich der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird die Behörde durch verschiedene Gremien unterstützt, kontrolliert oder beraten.

Als Beispiel dafür ist der Verwaltungsrat , der die Geschäftsführung überwacht. Weiterhin übernehmen die verschiedenen Beiräte Fachbeirat, Versicherungsbeirat, Wertpapierbeirat und Übernahmebeirat hauptsächlich beratende Funktionen. Das Forum für Finanzmarktaufsicht ist zuständig für die Koordinierung der Zusammenarbeit der BaFin mit der Deutschen Bundesbank bei der Bankenaufsicht oder hilft ihr beratend bei der Allfinanzaufsicht.

Hier ist es besonders die Beschäftigung mit Finanzmarktfragen, Immobilienrisiken und Bilanzierung von Banken und Versicherungen. Durch Beobachtung und Analyse der Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Finanzmärkten können aktuelle Entwicklungen zeitnah in die Aufsichtspraxis übernommen werden.

Konkrete Anfragen und Beschwerden zu Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen werden bearbeitet. Dadurch kann das Verhalten des Unternehmens gegenüber seinen Kunden geprüft werden und eventuelle Schwachstellen in der Organisation gefunden werden. Davon ausgehend ist man auch für die Zertifizierung der Altersvorsorgeverträge und die bestehenden Sicherungseinrichtungen Einlagensicherungs- und Entschädigungseinrichtungen hier zuständig. Durch weitreichende Ermittlungs- und Eingriffskompetenzen der Bundesanstalt wird die Einhaltung des Verbots überwacht, ob Bank -, Finanzdienstleistungs- und Versicherungsgeschäfte mit staatlicher Erlaubnis betrieben werden.

Diese Überwachung erfolgt mit Hilfe der umfassenden Auskunfts - und Vorlagepflichten der Unternehmen, der vor Ort ohne Vorankündigung Prüfung des Unternehmens, der ohne richterliche Anordnung möglichen Durchsuchung der Geschäftsräume und Sicherstellung des Beweismaterials. Verhinderung der Transaktionen mit kriminellem Hintergrund wie z.

Da diese kriminellen Vorgänge zur Bedrohung der Solidität eines missbrauchten Instituts führen und gefährlich für die Integrität und Stabilität des gesamten Finanzplatzes sein können, wurde schon die erste EG-Geldwäscherichtlinie nicht nur an Kreditinstitute , sondern auch an Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungen gerichtet.

Später wird der Anwendungsbereich auf andere Berufsgruppen erweitert. Dabei wird auf risikoorientierter Basis Transparenz in den Geschäftsbeziehungen und Finanztransaktionen gezielt. Ihre gemeinsame Arbeit besteht vor allem darin, die Institute zu überwachen. Dazu zählen auch die Durchführung und Auswertung der bankgeschäftlichen Prüfungen zur Beurteilung der angemessenen Eigenkapitalausstattung und Risikosteuerungsverfahren der Institute und das Bewerten von Prüfungsfeststellungen.

Da die Deutsche Bundesbank mit der Hauptverwaltung über den notwendigen Unterbau verfügt, ist sie vor Ort handlungsfähig und hat aber die Richtlinien der BaFin zu behalten. In Europa gibt es keine Europäische Finanzmarktagentur, die allein die Finanzmarktaufsicht übernimmt, sondern jeder Mitgliedstaat hat die Verantwortung für die Überwachung seines eigenen Marktes und seine eigene Regulierungsphilosophie.





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